Nach der Kalifats-Demo in Hamburg: Islamistische Gruppen müssen verboten werden

Berlin - Sie wollen ein Kalifat in Deutschland, das sie als "Wertediktatur" attackieren: Eine Islamisten-Demo in Hamburg sorgt für Wirbel. Die Politik muss solchen Gegnern der Demokratie hart entgegentreten, kommentiert Alexander Jungkunz.

Sie dürfen das: ihre Meinung sagen. Auch wenn die eine Kampfansage an unsere freiheitliche Demokratie ist. Die Muslime, die da am vergangenen Sonntag in Hamburg kundtaten, dass ein "Kalifat die Lösung" sei und Deutschland eine "Wertediktatur", nutzten genau jene Grundrechte, die sie nur zu gern abschaffen würden - jedenfalls für all jene, die nicht ihrer fundamentalistischen Ansicht sind.

Islamisten wollen die Scharia

Ihre Parolen rufen sie, weil sie zum einen tatsächlich glauben, was sie da fordern: dass ein islamischer Staat mit einem religiös geprägten Recht, der Scharia, besser sei als eine in ihrer Ansicht nach viel zu liberale Demokratie, die sogar ihre erklärten Gegner zu Wort kommen lässt.

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Zum anderen natürlich auch, weil sie wissen, welche Provokation Begriffe wie Kalifat für die meisten Deutschen sind. Dass dann in einer Talkshow die Muslima Khola Maryam Hübsch behauptet, Scharia und Kalifat seien nichts Bedrohliches, sondern gehörten auch zum deutschen Islam, das ist ebenfalls eine Provokation, ausgerechnet durch eine Rundfunkrätin, die dort ihre Glaubensgemeinschaft vertritt.

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Und da werden auch die Gemeinsamkeiten zwischen radikalen Muslimen und autoritären Regimen wie Russland offensichtlich: Auch Putin wettert gegen LGBTQ, gegen den "woken" und seiner Ansicht nach schwachen Westen, seine Diktatur geht ebenfalls gegen Homosexuelle vor. Islamisten und Anhänger "starker" Staaten fürchten Offenheit, begrüßen alte Hierarchien und klassische Geschlechterrollen - da berühren sich die Extreme, und auch etliche "Reichsbürger" wie Rechtsradikale denken so.

Umstrittene Gruppe Muslim Interaktiv

Solange es beim Denken und auch Parolenrufen bleibt, schützt unser Grundgesetz auch solche Ansichten. Sobald aber Bestrebungen erkennbar werden, dass radikale Organisationen den Rechtsstaat und die Demokratie bekämpfen, ist genau jene wehrhafte Demokratie gefordert. Die Gruppe "Muslim Interaktiv", die nun in Hamburg zur Demo aufrief, steht laut Szene-Kennern der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats.

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Da sollte die Politik lieber handeln - also solche Gruppen verbieten - als lediglich wortreich zu beklagen, dass solche Demos stattfinden. Verbote wurden lange gefordert und zu selten vollzogen, da gibt es Nachholbedarf. Und da ist die gleiche Härte angesagt wie gegen rechtsextreme Gruppen.

Millionen von Muslimen leben als Teil dieser Republik in Deutschland und engagieren sich an vielen Stellen, so funktioniert Integration am besten. Wer aber seinen radikalen Glauben über das geltende weltliche Recht stellt, der kann schwer ankommen in einem Land, das seine Freiheiten und die Menschenrechte schätzt. Und bisweilen zu wenig verteidigt.

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